FPÖ und Wahlen
Patrick Horvath, Mat.-Nr.9502353, Seminar Österreichische Politik bei Herrn Mag. Scheucher, Wintersemester 1999/ 2000
Teil I: Warum dieses Thema?
Vertreter aller politischer Lager werden mir zustimmen, wenn ich sagen, daß Jörg Haider mit seiner FPÖ die wahrscheinlich spektakulärste politische Erscheinung im Österreich der Nachkriegszeit ist. Wenn man den Stimmenzugewinn bei Wahlen als einziges Kriterium für politischen Erfolg ansieht und moralische Bedenken in einer Erfolgsdefinition beiseite läßt, kann man nicht leugnen, daß Jörg Haider der erfolgreichste Politiker der Zweiten Republik ist.
Jörg Haider übernahm im Jahre 1986 eine Partei, die bei Wahlen seit Jahrzehnten um die fünf Prozent der Stimmen errang. Kurz vor seiner Wahl zum Bundesparteiobmann (Haider siegte in einer Kampfabstimmung gegen seinen liberalen Vorgänger Norbert Steger), gab es Meinungsumfragen, die die FPÖ auf ein bis zwei Prozent der Stimmen schätzten und die ein Debakel bei der kommenden Nationalratswahl voraussagten. Durch einen Intensivwahlkampf überwand Haider dieses Tief und errang wenige Monate später bei der Nationalratswahl 1986 fast 10% der Stimmen. Seit dieser Zeit gleicht jede Wahl einem Erdrutschsieg, nur bei den überraschenden Neuwahlen 1995 gab es leichte Einbußen. Bei der letzten Wahl 1999 aber wurde die FPÖ (wenngleich knapp) zur zweitstärksten politischen Kraft Österreichs. Die folgende Tabelle zeigt den Aufstieg der FPÖ.
Stimmenanteil der FPÖ bei den Nationalratswahlen in Prozent
83 86 90 94 95 99
Als wären diese Erfolge, die einer fundamentalen Neuorientierung eines großen Teils der österreichischen Wählerschaft gleichkommen, nicht schon spektakulär genug, machte Haider mit seinen umstrittenen Aussagen von sich reden. Diese strotzten von Tabubrüchen, Beschimpfungen, aber auch von Inhalten, die von vielen als rechtsextrem eingestuft wurden. Dies rief auch internationale Aufmerksamkeit hervor; und spätestens seit der Beteiligung der Freiheitlichen an der neuen Bundesregierung weiß die ganze Welt, daß der Kärnter Landeshauptmann von einer "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" und über SS-Veteranen als "anständige Menschen mit Charakter" gesprochen hatte. Entsprechend heftig diskutiert wird das Phänomen Haider in der ganzen Welt.
Die Intention der vorliegenden Arbeit ist es nicht, moralisch zu werten oder die Frage zu beantworten, ob Haider nun ein Rechtsextremer ist, die internationalen Proteste gegen die neue Regierung gerechtfertigt sind oder nicht, Haider ein "Eisbrecher" (Andreas Mölzer) oder ein "Faschist" (Johannes Voggenhuber) ist. Vielmehr geht es mir darum, zu verstehen, wer die FPÖ wählt und aus welchem Grund, welches Image Haider in Österreich hat, welche rhetorischen Tricks er anwendet und wie das Wahlkampfmanagement der Freiheitlichen aussieht. Ich möchte also dem Erfolg der Haider-FPÖ auf die Spur kommen, soweit mir dies möglich ist. Gegner und Befürworter Haiders können daraus gleichermaßen Schlüsse ziehen.
Ich habe mich in dieser Arbeit bemüht, möglichst objektiv zu bleiben. Daß ich keine moralische Bewertung vornehme, heißt aber nicht, daß eine solche nicht zulässig und sogar nötig ist. Ich glaube aber, daß Moralisieren noch niemandem geholfen hat, schon gar nicht gegen geschickte Demagogen (und das ist Haider, wie man mit Fug und Recht und auch objektiv behaupten kann). Daher geht es mir in der Arbeit vorrangig um Fakten, die das Verständnis vergrößern, nicht um ein Bekenntnis gegen Haider.
Die vorliegende Arbeit will aber auch keine Werbebroschüre sein für einen Mann, der mit seinen aggressiven und fragwürdigen Methoden der Stimmengewinnung gegen jeden Konsens dessen verstößt, was eine breite Mehrheit von Menschen in Europa - nach leidvollen historischen Erfahrungen - als politisch zulässig ansieht und der aus den geschlossenen negativen Reaktionen aus aller Welt auf ihn höchstens den zugleich vermessenen wie paranoiden Schluß zieht, daß die ganze, gegen ihn angeblich verschworene Welt im Unrecht ist, nur er nicht.
Teil II: Der FPÖ-Wähler
Wer ist nun der typische Wähler der FPÖ? Darauf können uns folgende Informationen Hinweise liefern.
Drei Gruppen von FPÖ-Wählern
Fritz Plasser unterschied vor einigen Jahren drei Gruppen von FPÖ-Wählern:
Negativ- und Anti-Regierungs-Wähler". Sie wählen FPÖ, weil sie gegen die Regierungspolitik protestieren wollen (ca.50%)."
"
Trendy-Wähler". Sie wählen FPÖ, weil ihnen Haider als neuer, moderner Politikertypus erscheint (ca.25%)"
Nationale Wähler". Sie wählen FPÖ, weil sie diese als patriotische Bewahrerin des nationalen Erbes und unserer Kultur sieht. In dieser Gruppe, aber nicht nur hier, ist auch Ausländerfeindlichkeit festzustellen (ca.25%)Die FPÖ und die Wahl 1999
Gesamtergebnis der FPÖ
Bei der Wahl 1999 stimmten 26,9 % der österreichischen Wähler für die FPÖ (Ergebnis mit Wahlkarten). Die FPÖ wurde - allerdings nur mit einem sehr knappen Vorsprung von 415 Stimmen - zweitstärkste Partei vor der ÖVP, erstmals in der Geschichte. Hinsichtlich der Mandate im Nationalrat wurde ein Gleichstand mit der ÖVP erreicht. Während vor allem die SPÖ und auch die ÖVP Stimmenverluste hinnehmen mußten, verzeichnete die FPÖ einen großen Stimmenanstieg (1995 lag sie bei 21,9%).
Die FPÖ bei late deciders und party changers
Die Zahl der late deciders, also der Menschen, die sich erst zwei Wochen bis wenige Tage vor der Wahl für eine Partei entschieden, lag bei der Wahl 1999 bei 20%. Der Anteil der late deciders an deren Wähler war bei den verschiedenen Parteien unterschiedlich groß. Am höchsten war er bei Wählern der Grünen, dem LIF und den Unabhängigen von Richard Lugner. Bei der ÖVP waren es 18%; und 12% der ÖVP-Wähler kann man überhaupt als last minute deciders einstufen, weil sie sich erst ganz knapp vor der Wahl für ihre Partei entschieden. Das hängt zweifellos zusammen mit der Oppositionsdrohung von ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel (der jetzige Bundeskanzler hatte ja angekündigt, in Opposition zu gehen, sollte die ÖVP auf den dritten Platz zurückfallen). Bei SPÖ und FPÖ lag die Zahl der late deciders nur bei 15%.
Die FPÖ gewann bei der Wahl 1999 ca.37% der Wechselwähler. Die meisten Menschen, die Partei wechselten, wechselten zur FPÖ.
Motive für die Wahl der FPÖ
Was waren die hauptsächlichen Motive bei der Wahl der FPÖ? Eine exit poll von Fessel-GfK ermittelte folgende Zustimmung zu den jeweiligen Aussagen:
"weil die FPÖ schonungslos Mißstände und Skandale aufdeckt" - 65%
"weil die FPÖ frischen Wind und Veränderungen bringt" - 63%
"weil die FPÖ meine Interessen am ehesten vertritt bzw aus Tradition" - 48%
"weil die FPÖ gegen die Zuwanderung von Ausländern eintritt - 47%
"wegen der Persönlichkeit Jörg Haiders" - 40%
"um den beiden Koalitionsparteien einen Denkzettel zu geben" - 36%
Typische FPÖ-Wähler nach soziodemographischen Gesichtspunkten
Männer
Unter den männlichen Wählern wurde die FPÖ mit 32% stimmenstärkste Kraft. Dieser Vorsprung war mit 34% noch ausgeprägter bei nichtberufstätigen Männern (vorwiegend jüngere Männer in Schul- und Berufsausbildung).
Bei Frauen ist die FPÖ traditionell schwach. Bei der Wahl 1999 stimmten für die FPÖ nur 21%; hier liegt sie auf dem dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP. Man findet bei Wählern der FPÖ also einen großes "gender-gap".
Wahrscheinlich ist dies zu erklären mit der aggressiven Sprache, derer sich die FPÖ bedient. Diese schreckt Frauen eher ab. Wahrscheinlich waren die Wahlkampfthemen der FPÖ deshalb auf Frauenfragen ausgerichtet (Stichwort: Kinderscheck), um dies zu ändern. Auch die Kandidatur von Dr.Riess, der jetzigen Vizekanzlerin, soll möglicherweise Akzente zur Gewinnung von Frauen setzen - mit, wie man sieht, bis jetzt nur mäßigem Erfolg.
Jungwähler
Die FPÖ erwies sich auch als stärkste Kraft bei den unter 30-jährigen. Von diesen wählten 35% die FPÖ. Hier zeigt sich ganz besonders der Unterschied zwischen FPÖ und den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP. Beide besitzen offenbar eine sehr geringe Attraktivität für junge Wähler. So konnte die SPÖ nur 25%, die ÖVP gar nur 17% der unter 30-jährigen für sich gewinnen - beide stützen sich im hohen Maß auf Pensionisten (Wähleranteil Pensionisten: SPÖ: 43%, ÖVP: 30%, FPÖ: 24%, Grüne: 1%).
Langfristig könnte dies ein Problem für SPÖ und ÖVP darstellen, weil ihr Wählerklientel einfach "ausstirbt" und der Nachwuchs fehlt. Es könnte aber auch ein Problem für unser Land werden, wenn zwei staatstragende Parteien sich eventuell entschließen würden, nur mehr die Interessen der Älteren zu vertreten und für junge Menschen keine Perspektiven mehr zu schaffen. Ob eine solche Politik sehr zukunftsträchtig wäre und erfolgreich die Probleme der Gegenwart lösen kann, ist sehr fraglich.
Arbeiter
Das dramatischste Ergebnis der Wahl 1999 war die sich schon in früheren Wahlen abzeichnende Umorientierung der Arbeiterschaft. So wurde die FPÖ mit 47% der Stimmen stärkste Kraft unter den Arbeitern. Damit hat die FPÖ die SPÖ als traditionelle Arbeiterpartei abgelöst. Diese wählten nur 35% der Arbeiter. Zum Vergleich: 1986, im Jahr des Amtsantrittes Haiders als Bundesparteiobmann, entschieden sich noch 57% der Arbeiter für die SPÖ, nur 10% für die FPÖ. Die FPÖ ist massiv in die Kernwählerschicht der Sozialdemokraten eingedrungen.
Teil III: Jörg Haider - Image, Auftreten, Rhetorik
Da, wie bereits ausgeführt, der Erfolg der FPÖ sehr eng mit der Person Jörg Haider zusammenhängt, erscheint es legitim, sich mit dieser umstrittenen, aber wahrscheinlich schillerndsten politischen Gestalt der österreichischen Gegenwart auseinanderzusetzen.
Haiders Image
In einer Gallup-Umfrage von 1996 werden folgende positive und negative Eigenschaften von Haider herausgearbeitet, die vom österreichischen Volk gesehen werden. Dabei fällt auf, daß Haider sehr stark polarisiert, d.h. man ist entweder für ihn oder gegen ihn, den mittleren Weg gibt es kaum.
Als
positive Eigenschaften werden genannt:Kontrollor
Stärke
Aggressivität
Aktivität
Volksnähe
Ehrlichkeit
Gerechtigkeit
Als
negative Eigenschaften werden genannt:Rassismus
Rechtsradikalität
Unglaubwürdigkeit
Unverläßlichkeit
Machtgier
Streitlust
Destruktivität (Haider ist gegen alles)
Interessant erscheint, daß viele seine Befürworter sich von seiner Aggressivität angezogen fühlen; seine Gegner werfen sie ihm vor. Haider wird auch unterschiedlich wahrgenommen: Während seine Anhänger gerade seine vermeintliche oder wirkliche Ehrlichkeit schätzen, kritisieren Haiders Gegner seine vermeintliche oder wirkliche Unglaubwürdigkeit.
Haiders Auftreten
Rollenspiele
Als eine der wichtigsten Strategien des Jörg Haider kann man seine Wandlungsfähigkeit bezeichnen; er spielt bei unterschiedlichen Gelegenheiten unterschiedliche "Rollen", die er auch in Kleidung, anderem Gehabe etc. ausdrückt. Einige Autoren unterscheiden z.B. folgende von Haider gespielten
vier Rollen:Trachtenhaider": In dieser Rolle tritt Haider meist staatstragend auf, zum Teil in seiner Funktion als Kärntner Landeshauptmann und vor nationalen Symbolen. Er pflegt dabei die ältere Generation von ihrer Mitverantwortung an den Verbrechen der Nazi-Zeit hohepriesterhaft freizusprechen."
"
Robin Hood": Hier tritt er auf als Retter der Armen, der sie vor der Willkürherrschaft der "rot-schwarzen Bonzen" schützt."
Der Jörgl zum Anfassen": Obwohl Millionär und Doktor, gibt sich Haider sehr volksnah. Er ist ein Populist ersten Ranges; er spricht in der Sprache des "kleinen Mannes", schüttelt Hände, spricht junge Menschen in Diskotheken an und stellt sich auf fast jede Umgebung perfekt ein. Er mischt sich sehr häufig unters Volk und gibt jedem potentiellen Wähler, mit dem er spricht, das Gefühl, bedeutend zu sein und ernstgenommen zu werden."
Der Macho": Haider stellt bewußt männliche Reize und sportliche Leistung zur Schau. Oft wird er fotographiert mit entblößtem Oberkörper, oder während er sportliche Leistungen vollbringt.Moderner Lebensstil
Haider pflegt Yuppie-Sportarten. Sein Bungee-Sprung von der Brücke im Jauntal ist hinreichend bekannt. Er ist passionierter Bergsteiger (1997 etwa bestieg er den Mont Blanc). Er läuft beim Wiener und beim New Yorker Marathon mit. Er fährt einen blauen Porsche. Er ist der Urheber der mittlerweile oft kopierten, genialen Kombination von Jeans und Sakko: Damit signalisiert man gleichzeitig Modernität und Seriosität. Haider, der Dressman? Haider, der Pop-Star? So sehen das auch Goldmann u.a., die das Geheimnis seines Erfolges u.a. darin erkennen, daß er für viele seiner Wähler, die hauptsächlich aus ärmeren und ungebildeteren Schichten stammen und oft vom Leben enttäuschte "Modernisierungsverlierer" sind, das verkörpert, was diese gerne wären: Smart, intelligent, erfolgreich, rhetorisch begabt würden sie gerne mit dem Porsche durch die Gegend brausen und es "denen da oben" einmal so richtig "reinsagen", ohne Tabus und möglichst brutal.
Erotisierung der Politik?
Ist Haider sexy? Ich persönlich finde nicht. Aber eine gewisse erotische Betonung seiner Person wird von ihm gerne kultiviert; und offenbar wirkt dies auf viele. Schon zuvor wurde davon gesprochen, daß Haider sich oftmals ablichten läßt mit nacktem Oberkörper und seine sportlichen Leistungen herausstellt. Goldmann u.a. sprechen in ihrer sozialpsychologischen Studie über "Haider und sein Publikum" ausführlich von Haiders erotisierender Selbstinszenierung. Sie behaupten sogar seine - ihm selbst zweifellos unbewußte - erotische Ausstrahlung auf Männer, die er durch eine sehr intensive Darstellung seiner "Männerfreundschaften" noch wirksamer mache.
Haiders Rhetorik
Freche Sprüche, rechte Sager
Haiders flotte Sprüche sind allgemein bekannt. Sie alle zeigen Tabulosigkeit, Witz und Aggressivität, die auch vor Beleidigungen und Beschimpfungen der politischen Gegner nicht haltmachen. Manchmal mischen sich "rechte Töne" in seine Aussagen; für solche Aussagen wird er am heftigsten kritisiert.
Es folgt eine willkürliche Auswahl von Zitaten zur Illustration.
"Die Schwarzen und Roten haben aus unserem Land eine Champignonzucht gemacht: Alles gedeiht nur mehr im Dunklen, wenn genug Mist draufkommt; und wenn sich einmal helle Köpfe zeigen, werden sie abgeschnitten".
"Aus der großangekündigten Sanierungspartnerschaft ist schon längst ein drittklassiger Raubritterstadel geworden".
"Besonders seinen wild gewordenen Sozialminister sollte der Bundeskanzler schleunigst wieder an die Kette legen".
"Busek winselt vor der Tür des Bürgermeisters um einen Koalitionsvertrag".
"Der Vranitzky müßte wirklich was für seine Fitness tun. Er kriegt ja bald seine Hosen nicht mehr zu".
"Die Regierung gleicht einem Hühnerstall, wo alle gackern, aber niemand ein Ei legt".
Die ÖVP gleiche einem Blinddarm, "ständig gereizt und eigentlich zu nichts gut".
"Die Freiheitlichen werden regieren, wenn die rot-schwarzen Polit-Opas schon längst auf den Parkbänken sitzen".
"Das heutige Gutachten des Verfassungsdienstes ist die Bestätigung dafür, daß das Zwangskammernsystem und die Herrschaft der Privilegienritter in einem rechtlichen Chaos gedeiht, wo nach Wild-West-Methoden die Bonzen sich den größten Teil des Kuchens unter den Nagel reißen wollen".
"Die ÖVP ist als Partei geistig und moralisch weggetreten". Sie "beweist einmal mehr ihre Käuflichkeit. Wofür steht diese Partei eigentlich noch?". Die "schwarzen Bauernvertreter" gehören "mit nassen Fetzen nach Hause geschickt" und der Landwirtschaftsminister möge sich "in Rumänien bewerben". "So klein kann unser Hirn gar nicht sein, daß wir es nicht mit der VP aufnehmen". In Richtung ÖVP-Politikerin Rauch-Kallat höhnte Haider: "Sie praktiziert die Mülltrennung auf ihren Hüten". ÖVP-Minister Ditz bezeichnete er als "Klugscheißer der Nation".
Haider bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Cap als "minderbeleuchtete Erscheinung" und "eine Art Kerzenleuchter", "der mehr um den Hals als im Hirn hat". "Er pinkelt uns an. An sein Gekläffe haben wir uns schon gewöhnt. Die Frage ist nur, wann er hundesteuerpflichtig wird".
Die Regierung verglich Haider mit den "Munsters" im Fernsehen. "Antiquiert und dümmlich, aber ständig im Programm".
"Das wissen Sie so gut wie ich, daß die österreichische Nation eine Mißgeburt ist, eine ideologische Mißgeburt, denn die Volkszugehörigkeit ist die eine Sache, und die Staatsangehörigkeit ist die andere Sache, und wenn man es jemandem freistellt, sich als slowenischer Österreicher zu bekennen, als ungarischer, als kroatischer, dann muß es auch möglich sein, sich als deutscher Österreicher zu bekennen. Und das ist auch das, was in unserem Programm formuliert ist".
"Ich werde auch in Zukunft verlangen, daß in diesem Land bei einer wachsenden Anzahl von Arbeitslosen, die an die 180.000 im Jahresschnitt ausmachen, es unverständlich ist, daß die Arbeitsmarktverwaltung noch immer Ausländerkontingente bewilligt und wir 140.000 Ausländer als Gastarbeiter in Österreich beschäftigt haben".
"Na, das hats im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muß man auch einmal sagen".
Manche seiner Sprüche kann man als Fehltritte ansehen, die Haider letztlich sehr schadeten. Sie waren unbedacht ausgesprochen, wie etwa die Aussage von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik". Sie zeigen gerade wegen ihrer entlarvenden Unbedachtheit, eben weil sie ihm "nur so herausrutschten", in erschreckender Weise das als extrem rechts einzustufende Weltbild des Jörg Haider und sein schlampiges Verhältnis zum Nationalsozialismus.
Trotz dieser Fehltritte sind die meisten seiner Sprüche, vor allem die frechen, beleidigenden und witzigen, beabsichtigt. Sie garantieren mehrerlei: Einerseits Medienaufmerksamkeit und damit Steigerung seiner Popularität, andererseits suggeriert Haider durch diese ungekünstelte Sprache Volksnähe. Auch bei der Jugend kommt er mit diesen Sprüchen gut an: Sie betrachtet ihn als frech, cool, flexibel und herrlich unkonventionell.
Daß er sich dabei oft hart an der Grenze des guten Geschmacks bewegt, ficht seine Wähler nicht an. Und wenn doch, macht es nicht viel: Denn es kann durchaus sein, daß jemand zwar Haiders Worte lautstark und entrüstet zurückweist, aber insgeheim doch vor Schadenfreude schmunzelt und so etwas denkt wie: "Der Jörg, der traut sich was". Mit Haider verhält es sich so ähnlich wie mit Sex- oder Gewaltfilmen: Jeder ist über sie entrüstet, jeder bezeichnet sie offiziell als Schund, plädiert vielleicht sogar für Verbote und ähnliches - aber seien wir doch einmal ehrlich: Wie oft haben wir uns schon solche Filme heimlich angesehen und waren gerade von ihren verfemten Seiten fasziniert?
Die Aggressivität der Sprache befriedigt auch möglicherweise geheime und verdrängt Gewaltphantasien im Publikum. Daß dieser Aspekt von Haiders Sprache besonders bedenklich ist, sei hier nur erwähnt.
Aufhetzung und Entsolidarisierung?
Haider neigt dazu, in seinen Reden und politischen Forderungen verschiedene Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Bailer-Galanda u.a. beurteilen dies so:
"Neben Angst schürt Haider eine ganze Reihe weiterer Emotionen wie Frustration, Neid oder Haß. Das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ war wohl das bislang eindruckvollste Beispiel für das Schüren von Emotionen und deren später Nutzung zur Stimmenmaximierung.
Die Propaganda der FPÖ betreibt eine ständige Politik der Entsolidarisierung, des Ausspielens verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Arbeitnehmer in unkündbaren Stellen, wie Beamte, Sozialversicherungsbedienstete u.a., werden gegen jene im "ungeschützten Bereich" ausgespielt; der Neid der von Arbeitslosigkeit Bedrohten auf jene, die ohne diese Bedrohung leben können, wird angeheizt. (...)
Beinahe stereotyp beschwört Haider seit einiger Zeit immer wieder die Fleißigen und Tüchtigen, die er gegen Sozialschmarotzer und Privilegienritter vertrete. Die FPÖ sei keine Partei für Tachinierer und Abkassierer. (...)
Inländische Arbeitnehmer werden gegen jene aus dem Ausland aufgehetzt, so als könne die Ausweisung der Gastarbeiter das Problem einer strukturellen Arbeitslosigkeit lösen. (...)
Die österreichische Bevölkerung soll damit segmentiert, in einander feindlich gegenüberstehende Gruppen aufgespalten (...) werden."
Besondere Gefährlichkeit erhielte Haider nach Meinung der Autoren dadurch, daß er mit seinen Angriffen oftmals recht hat. Tatsächlich gibt es Mißstände in Arbeiterkammer oder Beamtenschaft, tatsächlich gibt es Politikerbezüge, deren Höhe dem Volk unverständlich ist, tatsächlich gibt es Fälle von Mißbrauch und Korruption (übrigens auch in der FPÖ - siehe den "Fall Rosenstingl"). Das ändere aber nichts daran, daß seine Rhetorik eine der Entsolidarisierung und der Aufhetzung einzelner Gesellschaftsteile gegen andere ist.
Zur Struktur der "Haiderismen"
Der deutsche Sprachwissenschafter Januschek beschäftigt sich in einem Essay mit der Struktur von Haiders Beschimpfungen, die er "Haiderismen" nennt.
Eine Schmähung Haiders zeichnet sich seiner Meinung nach oftmals dadurch aus, daß sie viele Schmähungen gleichzeitig enthalte. Beispiel: In Österreich gibt es einen "hemmungslosen Funktionärsstaat der Machtverfilzung, der Parteibuchwirtschaft und der Privilegien". Das sind mehrere Vorwürfe auf engstem Raum. Sagt der Gegner nun "Österreich ist kein Funktionärsstaat", so scheint es dem Publikum, als würde er alle anderen Vorwürfe stillschweigend akzeptieren. Wenn er aber pauschal die ganze Aussage zurückweist ("Auf solche verbale Rundumschläge kann man nicht ernsthaft eingehen"), erweckt er bei vielen den Eindruck von Arroganz und mangelndem Willen, sich mit dem Gegner auseinanderzusetzen. Januschek meint, Haider entnimmt seine Schmähungen bevorzugt aus folgenden Bedeutungsbereichen:
Tiere und Umgang mit Tieren
z.B. angstschlotterndes Kaninchen vor der Schlange Gewerkschaft - winselt vor der Bürgermeistertür - wildgewordener Sozialminister
körperliche Eigenschaften
z.B. fescher Franz - Hose nicht zubekommen - Mißgeburt
schmutzige Handlungen, Zustände, Personen, Eigenschaften
z.B. Bodensatz an Menschen - ans Bein pinkeln
unreif oder verfallend
z.B. morsches Machtgebäude der alten Parteien - verrottete Politikerkaste
sozial verächtliche Handlungen, Zustände, Personen, Eigenschaften
z.B. Abstauber - Chaos - hemmungslos - Gauner
politisch geächtete Handlungen, Zustände, Personen, Eigenschaften
z.B. Bonzen - Alleinherrschaft - Seilschaft
Kriminelles
z.B. Diebsgesindel - Vergewaltigung
Anspielung auf den Nationalsozialismus oder auf "neurechte" Ideologien
z.B. Endlösung der Bauernfrage - ordentliche Beschäftigungspolitik
Oftmals kamen diese Schmähungen in Verbindung mit dem Terminus rot-schwarz vor. Besonders bedenklich erscheinen Haiders Vergleiche seiner politischen Gegner mit Tieren, weil dies zu Entmenschlichung und Verachtung führt. Haider verballhornt auch gern die Namen seiner Gegner: Aus Minister Robert Graf z.B. machte er "Graf Bobby", Grün-Abgeordneter Peter Pilz wurde zum "Giftpilz mit rotem Hut". Januschek ist der Meinung, daß man mit Hilfe seines Schemas selbst erfolgreich einen "Haiderismus" basteln kann.
Teil IV: Aspekte zum Wahlkampfmanagement der FPÖ
Ich möchte an dieser Stelle einige Charakteristika nennen, die mir am Wahlkampfmanagement der FPÖ bemerkenswert erscheinen. Und die es meiner Meinung nach von dem der anderen Parteien unterscheidet.
Die FPÖ hat Probleme mit vielen Medien, die diese Partei eher ablehnen (ORF, NEWS, FORMAT, Standard etc.) Aus diesem Grund versucht sie "an den Medien vorbei", Wähler direkt anzusprechen, z.B. bei Wahlveranstaltungen. Der direkte Kontakt mit den Wählern ist für die FPÖ also ein wichtiger Ansatzpunkt. Der Erfolg der FPÖ beweist, daß die Medien nicht allmächtig sind.
Aber auch die Medien haben mit Jörg Haider ein Problem. Die meisten Journalisten sind gegen ihn - aber Haider bringt Quoten! Ein Beispiel: die Diskussionssendung "Talk in Berlin" auf n-tv erreicht in Deutschland normalerweise einen Marktanteil von ca.0,7%. Als Haider in dieser Talkshow auftrat, schnellten die Marktanteile auf fast 5% hoch - für den kleinen Nachrichtensender sind das sonst unerreichbare Dimensionen.
Und so sind die Medien in einem Dilemma: Viele würden über Haider aus politisch-ideologischen Gründen am liebsten nichts berichten; sie können aber der Verlockung nicht widerstehen, diesen schillernden, charismatischen und umstrittenen Quotenbringer auf ihre Titelseiten zu drucken oder in Talkshows einzuladen. Damit geben sie Haider aber wiederum eine Möglichkeit der medialen Selbstdarstellung, die dieser auch blendend zu nutzen versteht. Er kleidet sich modisch, diskutiert geschickt, läßt flotte Sprüche und Beleidigungen vom Stapel (die sich auch gut für Sensationsmeldungen eignen), hält medienwirksam vorgefertigte "Taferl" in die Kamera...und so bringt er sich ins Gespräch.
Trotzdem verlassen sich die Freiheitlichen in erster Linie auf Massenveranstaltungen. Christa Zöchling analysiert dies folgendermaßen:
"Die Massenversammlungen waren - neben den Fernsehauftritten - die stärkste Form der Propaganda. Jeder einzelne, der in der Menge stand, ging mit einem gesteigerten Selbstbewußtsein und Machtgefühl, vielleicht sogar einem blauen Schal nach Hause. Die für den Augenblick entfachte Begeisterung schuf den Fans eine neue Heimat. Während die großen Skandale der Vetternwirtschaft und des Parteifilz über das Fernsehen unter das Volk gestreut wurden, erzählte Haider auf den großen Plätzen vom kleinen Unrecht. Da gab es die Geschichten vom kleinen Lehrer, der, wie Haider behauptete, wegen Trunksucht außer Dienst gestellt worden war und dennoch einen Volksschuldirektorposten bekam. Oder es gab in seinen Reden einen Angestellten der Gebietskrankenkasse, der in seiner Frühpension den Extremsportarten frönte. Nie durfte der Ausländer fehlen, der Familienbeihilfe bezogen hatte, ohne daß man weiß, ob es diese Kinder wirklich gibt."
Der direkte Kontakt mit Wählern ersetzt auch aufwendige und teure Meinungsumfragen. Diese werden kaum durchgeführt. Vielmehr wird "feedback" aus dem Volk aufgenommen.
Das Plakat ist - allerdings hauptsächlich in Wahlkampfzeiten - eines der wichtigsten Medien der FPÖ. Dabei wird meistens der Bundesparteiobmann abgebildet, daneben ist ein kurzer, einfach zu merkender Slogan (Einfach ehrlich, einfach Jörg etc.)
Die FPÖ verfügt nur über einen sehr kleinen Stab ständiger Mitarbeiter. Die Bundesgeschäftsstelle in Wien beschäftigt 15, die Landesgeschäftsstellen 5-10 Leute. Wie sehr sie sich dadurch von anderen Parteien unterscheidet, ist einleuchtend. Man kann z.B. die Faustregel aufstellen: Die SPÖ hat soviele Funktionäre wie die FPÖ Mitglieder.
Die FPÖ verfügt über eine hauseigene Werbeagentur (früherer Name: "Agentur 99", jetzt "Blue Connections"). Dies wirkt kostensparend.
Es werden manchmal spektakuläre Aktionen gesetzt (Bsp. Bungee-Sprung des Jörg Haider).
"Rechte" Inhalte tauchen in Wahlwerbung und öffentlichen Aussagen immer wieder auf, teils sind es "Ausrutscher", teils werden sie strategisch eingesetzt.
Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für Haiders Erfolg sehe ich die totale Kontrolle, die er über seine Partei hat. Er beherrscht sie souverän. Da er weiß, daß etwa die Hälfte der FPÖ-Wähler die Partei seinetwegen wählen, kann er seiner Partei wirkungsvoll mit Rücktritt drohen - ein solcher würde die Partei weit zurückwerfen, viele Gemeinderäte, Landtags-, Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete würden so ihren Job verlieren, von dem sie aber - anders als der Millionär und Großgrundbesitzer Haider - abhängig sind.
Er scheint auch ein Machtpolitiker ersten Ranges zu sein, der niemanden neben sich duldet. "Seine früheren Förderer Friedrich Peter und Mario Ferrari-Brunnenfeld wurden aus der FPÖ gedrängt; sein Klagenfurter Mitkämpfer gegen Parteiobmann Steger, Walter Candussi, wurde brutal und mit dubiosen Methoden abserviert; 1992 manövrierte Haider auch Norbert Gugerbauer, dem er 1986 seinen Sprung an die Parteispitze verdankte, und Kriemhild Trattnig, die ihn in der Landesorganisation Kärnten groß gemacht hatte, aus ihren Funktionen...Der politische Weg Jörg Haiders ist mit unzähligen politischen Leichen gepflastert. Mit solcher Rücksichtslosigkeit ging bisher kein anderer österreichischer Politker gegen Konkurrenten und ehemalige Parteifreunde vor".
Diese Tatsache wird meist als moralischer Vorwurf formuliert. Nun möchte ich nicht bestreiten, daß Haiders Verhalten unmoralisch ist, aber Politik folgt eben nicht immer moralischen Regeln. Seine Wahlerfolge geben ihm Macht in der Partei. Und die Macht in der Partei bringt ihm Wahlerfolge. Denn er kann relativ schnell, wenn er eine bestimmte Strömung im Volk ortet, seine Standpunkte wechseln und sich dem Willen der Mehrheit anpassen - ohne Rücksichtnahme auf irgendwelche Ideologien oder Funktionäre. Er kann Dinge sagen, die das Volk hören will, die aber kein anderer Parteichef in diesem Land sagen könnte, weil er sonst zum Rücktritt gezwungen würde. Haider entscheidet über den politischen Kurs im Alleingang, das macht seine Entscheidungen effizient. Ein SPÖ-Kanzler Klima hingegen konnte sich weder gegen seine eigene Europaparlaments-Delegation (siehe Fall Martin), noch gegen seine eigene Gewerkschaft (siehe geplatzter Koalitionsvertrag mit der ÖVP) durchsetzen.
Vieles im Wahlkampfmanagement der FPÖ beruht auf "Gespür" für das Volksempfinden und das ebenfalls wissenschaftlich schwer faßbare Charisma dieses nach Lueger größten österreichischen Volkstribunen. Daraus habe ich gelernt, daß wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Wahlkampfmanagement zwar wichtig, ja unabdingbar ist; man aber doch für die erfolgreiche Gewinnung von letztlich unberechenbaren Wählern doch vor allem eines braucht: Ein gehöriges Maß an Intuition.
Literatur
Brigitte
BAILER-GALANDA, Wolfgang NEUGEBAUER: Haider und die "Freiheitlichen" in Österreich. Berlin 1997.DACHS
u.a. (Hg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Wien (3.Auflage) 1997.Hubertus
CZERNIN: Der Haider-Macher. Franz Vranitzky und das Ende der alten Republik. Wien 1997.Harald
GOLDMANN, Hannes KRALL, Klaus OTTOMEYER: Jörg Haider und sein Publikum. Eine sozialpsychologische Untersuchung. Drava 1992.Jörg
HAIDER: Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates. Plädoyer für die Dritte Republik. Frankfurt a.M. 1993.Jörg
HAIDER: Befreite Zukunft jenseits von links und rechts. Menschliche Alternativen für eine Brücke ins neue Jahrtausend. Wien 1997.Gerd
KRÄH: Die Freiheitlichen unter Jörg Haider. Rechtsextreme Gefahr oder Hoffnungsträger für Österreich?Fritz
PLASSER, Peter A. ULRAM, Franz SOMMER: Analyse der Nationalratswahl 1999. Muster, Trends, Entscheidungsmotive. Wien 1999.Gabriele
STRAHBERGER: Das politische Marketing der SPÖ und FPÖ. Ein Vergleich der Marketinginstrumentarien. Diplomarbeit, Wien 1998.Melanie A.
SULLY: The Haider Phenomenon. New York 1997.Gudmund
TRIBUTSCH: Schlagwort Haider. Ein politisches Lexikon seiner Aussprüche von 1986 bis heute. Wien 1994.Christa
ZÖCHLING: Haider. Licht und Schatten einer Karriere. Himberg 1999.
Wörtliche Zitate unter Anführungszeichen wurden aus Presse, Rundfunk und Fernsehen zitiert, genauere Quellenangaben liegen beim Autor vor.
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